Ehe in Deutschland: Eheschließung mit mit Ausländer, Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes und des Rechts

§ Eherecht in Deutschland

In einer vom deutschen Justizministerium veröffentlichten Broschüre heißt es: "Zukünftige Ehegatten gehen, wenn sie heiraten, eine verbindliche, gesetzliche Form der Ehe ein, die unter dem besonderen Schutz unserer Verfassung steht ... Dieses Grundprinzip ist in den vielen gesetzlichen Regeln enthalten, die für Ehepartner festgelegt wurden". Daher müssen Ehepartner ihre gesetzlichen Rechte und Pflichten kennen, die sie mit dem Eingehen einer Ehe haben. Für Ehen zwischen Staatsbürgern und Ausländern bestehen besondere gesetzliche Bestimmungen.

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 6 Abs. 1)

TDas Bürgerliche Gesetzbuch des Landes sieht vor, dass die Ehe von Mitarbeitern des Standesamtes geschlossen werden sollte. Manchmal nehmen Braut und Bräutigam zusätzlich an einer kirchlichen Trauung teil, dies hat jedoch keine rechtlichen Folgen. In Deutschland ist die Ehe nur im Standesamt gültig. Es wird auch nützlich sein zu wissen, dass in Deutschland die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt ist.

Verbot einer Eheschließung

Nach den Gesetzen des Landes können Menschen nicht heiraten, wenn die folgenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind:

• Beide oder einer der zukünftigen Ehepartner sind nicht volljährig (Ausnahmen möglich);
• Beide oder einer der zukünftigen Ehepartner ist bereits verheiratet;
• Das Paar ist direkt miteinander verwandt (z. B. Vater und Tochter) oder Geschwister.

Grundbestimmungen

Die Ehe ist fürs Leben, Ehepartner verpflichten sich, ein gemeinsames Leben zu führen und sind füreinander verantwortlich, haben das Recht, Treue, Respekt, Aufmerksamkeit und Unterstützung voneinander zu fordern. Die Gesetzgebung regelt auch Fragen im Zusammenhang mit dem Unterhalt der Familie, der Haushaltsführung und den Eigentumsrechten von Ehepartnern.

Ehepartner sind nicht automatisch gesetzliche Vertreter voneinander, ohne Vollmacht können sie keine rechtlichen oder sonstigen Handlungen im Namen des anderen durchführen (z. B. um ein Paket zu erhalten, das an den Ehepartner per Post geschickt wird). In einigen Fällen kann das Gesetz andere Regeln festlegen.

Familienunterhalt und Haushalt

Beide Ehepartner sind einander verpflichtet, einen machbaren Beitrag zur Versorgung der Familie zu leisten. Sie sind frei in der Verteilung der Rollen, wer für den finanziellen Unterhalt der Familie arbeitet und wer die Hausarbeit erledigt. In der Regel erfüllen diejenigen, die hauptsächlich im Haushalt tätig sind, bereits ihre Verpflichtung für ihre Familien zu sorgen, und müssen nicht zusätzlich arbeiten.

Ehevertrag in Deutschland

Ein Ehevertrag kann von Ehepartnern geschlossen werden, ist jedoch keine Voraussetzung. Im Falle eines Ehevertrags muss dieser von beiden Ehepartnern in Anwesenheit eines Notars unterzeichnet werden. Der Vertrag kann einige Eigentumsverhältnisse von Ehepartnern ändern, die gesetzlich geregelt sind. Ein Ehevertrag kann jedoch nicht alle Bestimmungen des deutschen Eherechts aufheben oder ersetzen, sowie einen der Ehegatten unterdrücken oder schädigen. Daher kann es sein, dass ein geschlossener Ehevertrag oder einige seiner Inhalte möglicherweise nicht gültig sind. In der Regel wird ein Vertrag geschlossen, wenn die Ehegatten ihre eigenen Regeln für den Unterhalt der Familie, die Aufteilung des Eigentums bei Scheidung, usw. festlegen möchten.

§ Dokumente für die Registrierung einer Ehe mit einem deutschen Staatsbürger

Ein deutscher Staatsbürger, der einen Ausländer heiraten möchte, muss sich zunächst an das Standesamt wenden, um sich über das Verfahren für die Eheschließung mit einem Ausländer und die erforderlichen Unterlagen beraten zu lassen.

Ein Ausländer muss, um einen deutschen Staatsbürger zu heiraten, zunächst eine Bescheinigung der zuständigen staatlichen Stelle in seinem Land vorlegen, aus der hervorgeht, dass er entsprechend der Gesetzgebung seines Landes kein Hindernis für die Ehe darstellt (Ehefähigkeitszeugnis). Dieses Zertifikat ist auf 6 Monate begrenzt. Darüber hinaus ist in einigen Fällen, beispielsweise für Nicht-Staatsangehörige, eine Heirat ohne Vorlage einer solchen Bescheinigung möglich. Wenn der Staat des Ausländers die Ausstellung solcher Zertifikate nicht vorsieht, kann dieser höchstwahrscheinlich eine Bescheinigung erhalten, aus der hervorgeht, dass er nicht verheiratet ist. Diese Bescheinigung kann bei der Entscheidung über die Registrierung einer Ehe berücksichtigt werden. Ebenfalls muss ein Antrag auf die Befreiung der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt werden.

Für die Registrierung einer Ehe in Deutschland sind folgende Dokumente erforderlich:

• Antrag beim Standesamt: Anmeldung zur Eheschließung;
• Geburtsurkunden;
• Personalausweis oder ein ausländischer Reisepass;
• Bescheinigung vom Einwohnermeldeamt (hat eine begrenzte Gültigkeitsdauer).

In einigen Fällen können weitere Dokumente erforderlich sein. Ausländische Dokumente müssen übersetzt, beglaubigt und legalisiert oder apostilliert werden.

Wenn eine Person zuvor verheiratet war, geschieden wurde oder ihr ehemaliger Ehepartner gestorben ist, muss eine Scheidungsbestätigung oder eine Sterbeurkunde vorgelegt werden.

§ Staatsbürgerschaft, Niederlassungserlaubnis in Deutschland durch Heirat

Das Recht zur Heirat nach Deutschland einzureisen

Wenn ein Deutscher mit einer Person eine Ehe schließt, die nicht die Unionsbürgerschaft besitzt, beispielsweise mit einem Staatsbürger Russlands, Ukraine oder Kasachstans, benötigt dieser die Erlaubnis in Deutschland zu bleiben (Aufenthaltstitel). Diese Erlaubnis wird einer Person nicht nur erteilt, weil sie heiraten möchte. Um zur Heirat nach Deutschland zu kommen, muss daher zunächst ein nationales Visum für Deutschland beantragt werden, das das Recht einräumt bis zu 3 Monate in Deutschland zu bleiben. Diese Frist kann bei der Ausländerbehörde verlängert werden.

Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten eines Deutschen

Im Normalfall erhält ein Ausländer bei der Eheschließung mit einer deutschen Person eine Aufenthaltserlaubnis Unter bestimmten Umständen kann so eine Erlaubnis jedoch abgelehnt werden. Die folgenden Umstände können ein Hindernis für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis darstellen:

• Ehepartner planen ein gemeinsames Leben nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Land;
• Der ausländische Ehegatte ist jünger als 18 Jahre;
• Der ausländische Ehegatte verfügt nicht über Grundkenntnisse der deutschen Sprache (die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache sind A1);
• Der deutsche Ehegatte hat keinen ständigen Wohnsitz in Deutschland;
• Der ausländische Ehegatte hat ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot, oder es gibt Gründe für seine Ausweisung aus dem Land;

Eine Aufenthaltserlaubnis wird für einen Zeitraum von 3 Jahren ausgestellt, danach wird in der Regel eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt.

Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft

Für Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchten, gelten die allgemeinen Regeln für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft. Unter bestimmten gesetzlich festgelegten Voraussetzungen ist jedoch eine frühere Annahme der Staatsbürgerschaft möglich.

Ein ausländischer Staatsbürger, der mit einem Deutschen verheiratet ist, kann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, wenn folgende allgemeine Voraussetzungen erfüllt sind:

• Die Ehe ist nach deutschem Recht anerkannt;
• Die Ehe besteht seit mindestens 2 Jahren.
• Der Deutsche Ehegatte besitzt die Staatsbürgerschaft mindestens 2 Jahre;
• Aufenthalt in Deutschland mindestens 3 Jahre;
• Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland;
• ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache;
• Kenntnis der rechtlichen und öffentlichen Ordnung, sowie der Lebensbedingungen im Land;
• Selbsttragender Lebensunterhalt, unabhängig von staatlicher finanzieller Unterstützung (Ausnahmen möglich);
• keine Vorstrafen;
• Verzicht auf die bestehende Staatsbürgerschaft eines anderen Landes (Ausnahmen möglich);
• Ehepartner leben zusammen und eine Scheidung ist nicht geplant.

Das deutsche Recht sieht verschiedene Regeln und Ausnahmen zu den Regeln für die Erlangung der Staatsbürgerschaft durch einen ausländischen Ehegatten vor. Wenn Sie sich für die Erlangung der Staatsbürgerschaft entscheiden, sollten Sie sich daher immer bei der zuständigen Einrichtung am Wohnort beraten lassen.

§ Scheinehe, Geschäftsheirat in Deutschland

Um nach Deutschland auszuwandern, versuchen einige Ausländer, eine Scheinehe mit einem deutschen Staatsbürger einzugehen. Dies geschieht häufig auf kostenpflichtiger Basis. Bevor Sie sich für einen solchen Schritt entscheiden, sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Wenn der Staat Kenntnis von einer Scheinehe erlangt, wird diese vom Staat annulliert und der Ausländer verliert das Recht im Land zu bleiben.
• Eine Scheinehe, oder vielmehr die Bereitstellung falscher Daten für die Ehe in Deutschland, stellt einen Verstoß gegen das Gesetz und eine Straftat dar, die mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet werden kann.
• Durch das Eingehen einer Scheinehe kann eine Person Opfer einer Erpressung durch diejenigen werden, die davon wissen und der Polizei den Abschluss der Scheinehe melden können.
• Bei Verdacht auf Scheinehe kann die Ausländerbehörde gleichzeitig eine getrennte Befragung von Braut und Bräutigam durchführen, und andere Mittel zur Überwachung und Klärung der Umstände anwenden.

§ Nützliche Links zum Thema Ehe in Deutschland

• Bürgerliches Gesetzbuch § 1309 über die Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer
• Personenstandsgesetz § 12 Anmeldung der Eheschließung
• Über die Eheschließung in Deutschland auf der Webseite der Deutschen Botschaft
• Broschüre zum deutschen Eherecht des Bundesministeriums der Justiz